AGB

A) Leistung von Royal Elbtaxi GmbH

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von Royal Elbtaxi GmbH hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens und ggf. seiner Rufnummer bei Royal Elbtaxi GmbH zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Dienstleistungen und den Service von Royal Elbtaxi GmbH zu nutzen.

(2) Royal Elbtaxi GmbH stellt dem Benutzer die Nutzung der reinen Vermittlungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Der Benutzer kann telefonisch, schriftlich, per Applikation oder online den Service von Royal Elbtaxi GmbH unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit nutzen und seine Taxisuchanfrage über Royal Elbtaxi GmbH an Taxifahrer vermitteln lassen. Dazu wird der Standort, an den das Taxi bestellt wird, seinen Daten (Name und Rufnummer) an jenes Taxiunternehmen übermittelt, welches sich bereit erklärt hat, den Auftrag des Benutzers zu erfüllen. Übermittelt werden dem Taxiunternehmen der Name und die Rufnummer des Benutzers sowie ggf. weitere, für die Erfüllung des Auftrages relevanten Angaben.  

(3) Löst der Benutzer bei der Royal Elbtaxi GmbH eine Taxisuchanfrage aus, leitet die Royal Elbtaxi GmbH,  die Taxisuchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Personen- oder Sachbeförderung, an die Taxiunternehmer und Taxifahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Benutzer befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt  nicht. Insbesondere kommt zwischen Royal Elbtaxi GmbH und dem Benutzer durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Royal Elbtaxi GmbH kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von Royal Elbtaxi GmbH vermittelten Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Taxiunternehmer und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Taxiunternehmer und Taxifahrer, übernimmt Royal Elbtaxi GmbH ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Taxifahrer/Taxiunternehmer.

(4) Mit der Taxisuchanfrage bei Royal Elbtaxi GmbH ist der Anfragende mit der Übermittlung seiner Daten, inklusive seiner Telefonnummer, an Dritte (Taxiunternehmen) einverstanden.

Außerdem willigt er ein, per SMS oder push-Mitteilung über den Status seiner Bestellung informiert zu werden.

B) Änderung und Beendigung der Leistung

Royal Elbtaxi GmbH behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Dienstleistungen in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die Leistungen nicht mehr anzubieten.

C) Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit. Royal Elbtaxi GmbH ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht Royal Elbtaxi GmbH dafür ein, dass ein zu vermittelndes Taxi verfügbar ist.

(2) Darüber hinaus hatRoyal Elbtaxi GmbH das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und nur allgemein über die Internetseite vonRoyal Elbtaxi GmbH.

D) Haftung

(1) Royal Elbtaxi GmbH haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.

(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Vermittlungsdienstleistungen entstehen, haftet Royal Elbtaxi GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit ein Schaden eintritt, haftet Royal Elbtaxi GmbH nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Im Übrigen haftet Royal Elbtaxi GmbH nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise objektiv vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Eine Haftung für die von dem Taxiunternehmer und Fahrer erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da Royal Elbtaxi GmbH dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(5) Stellt Royal Elbtaxi GmbH seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(6) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von Royal Elbtaxi GmbH besteht nicht.

E). Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von Royal Elbtaxi GmbH anzugeben.

(2) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er Royal Elbtaxi GmbH von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüberRoyal Elbtaxi GmbH zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(3) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Royal Elbtaxi GmbH geltend machen, Royal Elbtaxi GmbH umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(4) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

F) Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist Royal Elbtaxi GmbH befugt, diese umgehend zu löschen.

G) Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) Royal Elbtaxi GmbH behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGBs können stets online unter www.royal-elbtaxi.de eingesehen werden.

(3) Der Erfüllungsort ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Es gilt deutsches Recht.